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14. / 15. Juni - Erfahrungsaustausch Marktüberwachung (ERFA MÜ) in Berlin

2. Erfahrungsaustausch Marktüberwachung für Vertreter von Behörden und Industrie in Berlin beim Bundesministerium für Wirtschaft.


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18. Juli 2012 - Fortbildungsveranstaltung „Neue Rechtsvorschriften, Verantwortlichkeiten und praktische Anwendung der Maschinenrichtlinie“ des Netzwerk Maschinenrichtlinie Baden-Württemberg in Karlsruhe

Am 18.07.2012 veranstaltete das Netzwerk Maschinenrichtlinie Baden-Württemberg im Novotel in Karlsruhe eine Fortbildungsveranstaltung zu den Themen "Neue Rechtsvorschriften, Verantwortlichkeiten und praktische Anwendung der Maschinenrichtlinie. Der Tagungsband in zwei Teilen kann ab sofort auf dieser Webseite unter "Dokumentation von Veranstaltungen" heruntergeladen werden.


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Kommissions-Beschluss zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen bei tragbaren handgeführten Freischneidern / Motorsensen

Das Inverkehrbringen von schlegelartigen Schneidwerkzeugen mit verbundenen Metallteilen bei tragbaren handgeführten Freischneidern / Motorsensen ist aufgrund eines hohen Verletzungsrisikos bei der Verwendung per Beschluss der Kommission untersagt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss spätestens am 30. April 2012 nachzukommen.

Schlegelartige Schneidwerkzeuge mit verbundenen Metallteilen erfüllen nicht die Anforderungen von Anhang I Nummern 1.3.2 und 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG.

In UK ereignete sich in 2010 ein Unfall, bei dem eine in der Nähe befindliche Person durch ein abgebrochenes und dann herausgeschleudertes Kettenglied tödlich verletzt wurde.

Die vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sind als zuständige Marktüberwachungsbehörden vom Umweltministerium Baden-Württemberg angewiesen worden, durch Kontrollen bei Herstellern, Importeuren und Händlern zu überprüfen, ob derartige Schneidwerkzeuge noch in Verkehr gebracht werden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.


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NEUES PRODUKTSICHERHEITSGESETZ IN KRAFT SEIT 01.12.2011

Seit 01.12.2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft.

Die Novellierung des ehemaligen Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) wurde notwendig, um die Anforderungen der europäischen Verordnung 765/2008 in den nationalen Inverkehrbringensvorschriften zu berücksichtigen.

Unter "Rechtstexte, Leitfäden" finden Sie das vollständige ProdSG.


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