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Nutzungsbedingungen für die Lernanwendung CE-coach
Copyright ©
Land Baden-Württemberg 2010

1. Allgemeines

Das Land Baden-Württemberg (Anbieter) stellt den Nutzern die Lernanwendung CE-coach (Lernanwendung) kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Anbieter in diesem Zusammenhang für die Nutzer erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Die Nutzer müssen im Besitz geeigneter Online-Technologie sein und über einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) auf eigene Kosten und Gefahr verfügen, um die Lernanwendung in Anspruch nehmen zu können. Sollten sich technische Standards im Internet oder beim Anbieter verändern, ist es allein Sache der Nutzer, sich diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen.

Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Für seine Dokumentation zu Nachweiszwecken hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen.


2. Nutzungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Nutzung der Lernanwendung ist, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen vollständig akzeptiert und dies durch Setzen eines Häkchens in dem hierfür vorgesehenen Kästchen erklärt.

Nutzer, die die Funktion „Speicherung des Lernerfolgs“ nutzen wollen, müssen zuvor zusätzlich einen frei gewählten Benutzernamen, ein frei gewähltes Passwort und einen persönlichen E-Mail-Kontakt angeben. Als Benutzername kann ein Pseudonym verwendet werden. Diese Daten dienen der digitalen Identifizierung des Berechtigten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen, und haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passwortes vorgenommen werden.


3. Nutzungsrechte / Urheberrechte

Bei der angebotenen Lernanwendung handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Der Nutzer erkennt hiermit das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Geschützte Marken und Namen, Bilder und Texte werden in der Lernanwendung in der Regel nicht als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen freien Namen, ein freies Bild oder einen freien Text im Sinne des Markenrechts handelt. Die Gestattung der Nutzung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Urheberrechte oder gewerblicher Schutzrechte Dritter. Das Nutzungsverhältnis bewirkt in keiner Weise die Übertragung von Nutzungsrechten an Urheberrechten oder die Übertragung gewerblicher Schutzrechte.


Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotene Lernanwendung zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Zulässig ist auch die Nutzung der Lernanwendung in der primären Ingenieurausbildung von Hochschulen. Alle hierüber hinaus gehenden Verwendungen, kommerzielle Nutzungen, Vervielfältigungen aller Art und Verbreitungen der Lernanwendung oder von Teilen der Lernanwendung sind nicht gestattet. Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Lernanwendung in irgendeiner Weise zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie nachzuahmen oder weiterzuverkaufen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen.


4. Inhalt / Lieferpflichten

Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung im Hinblick auf die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie die Vollständigkeit der in die Lernanwendung CE-coach eingestellten Informationen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot der Lernanwendung ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Anbieter übernimmt auch keine Verpflichtung dahingehend, dass die Lernanwendung für die Benutzer jederzeit und/oder vollständig zur Verfügung steht.


5. Zugang zur Lernanwendung, Vertragsschluss

Nachdem der Nutzer sämtliche Nutzungsbedingungen akzeptiert hat, erhält er durch Anklicken der Schaltfläche „weiter“ Zugang zur Lernanwendung. Mit diesem Zugang zur Lernanwendung erfolgt der Vertragsschluss.



6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Natürliche Personen, die die Lernanwendung zu einem Zweck nutzen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), haben folgendes


Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Herrn Dirk von Locquenghien
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
E-Mail: Dirk.vonLocquenghien@um.bwl.de
Telefax: 0711/126-2881


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.


Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung



7. Entgelt

Das Land Baden-Württemberg stellt den Nutzern die Lernanwendung unentgeltlich zur Verfügung. Die Verbindungskosten, die der jeweilige Internetprovider oder Mobilfunkbetreiber erhebt, hat der Nutzer selbst zu tragen.


8. Benutzerbetreuung

Ein Anspruch auf Benutzerbetreuung besteht gegenüber dem Anbieter der Lernanwendung nicht.


9. Gewährleistung / Haftung

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und die Vollständigkeit der in die Lernanwendung eingestellten Informationen. Er hat das Recht, das Angebot jederzeit ganz oder teilweise zu ändern und/oder einzustellen. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass das Angebot den Anforderungen des Kunden entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.


Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten sowie die Speicherung von persönlichen Einstellungen im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund von Downloads oder sonstigen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Angebot allein verantwortlich.


Der Anbieter haftet für Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Ebenso haftet der Anbieter unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Liegen vorstehende Voraussetzungen nicht vor, haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung in jedem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


10. Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt dispositives Gesetzesrecht und in Ermangelung entsprechender Vorschriften eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.


Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt ausschließlich deutsches Recht.


Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Lernanwendung ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

  

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